Aktuelles
17.05.2023
Mitschrift zum öffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung am Dienstag, 16.05.23 um 19:30 im Rathaus Markt Wald
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellen der Beschlussfähigkeit
- Leitung der Sitzung durch 1. Bgm Peter Wachler
- 6 Besucher waren anwesend
TOP 2: Bebauungsplan „Im weiten Buch“: Änderung des Bebauungsplanes
- Punkt von vorausgegangener Sitzung
- Planer rät von Änderung des Bebauungsplanes ab, um andere Bauherren nicht zu benachteiligen, die bereits Gelände angefüllt haben
- aus der Bauausschusssitzung kommt das Ergebnis, den Bebauungsplan nicht zu ändern
- das heißt der spezielle Plan der Baubewerber muss geändert werden
- eigentlich hätte Hinweis vom Architekt kommen müssen
- geht jetzt zu Lasten der Antragsteller
=> die Änderung des Bebauungsplanes wurde abgelehnt (2 Gegenstimmen)
TOP 3: Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Fl. Nr. 607/14 Gem. Markt Wald – Genehmigungsfreistellung
- Geschossflächenzahl weicht um 0,02 von 0,6 vom Bebauungsplan ab
- Bauantrag ist damit nicht im Genehmigungsfreistellungverfahren
- Planer hat verpasst eine geringfügige Abweichung anzuzeigen
- Abstimmung über Bauantrag falls die Abweichung zur Genehmigungspflicht führt
- Der MGR stimmt dem Bauantrag zu (4 Gegenstimmen)
TOP 4: Spielplatz am Alberta-Schuster-Platz, Ergänzende Baupositionen
- Bei den zusätzlichen Baupositionen handelt es sich um einen Kerbenstamm, einen Aufstiegsstamm und eine Edelstahlrutsche zur Abrundung des Spielhügels für zusammen 6T€
- Aktuelle Kosten wurden dem GMR vorgestellt
- Ist-Kosten 1. Spielplatz waren geringer als geplant
- Ist-Kosten 2. Spielplatz sind ebenfalls mit den ergänzenden Baupositionen noch innerhalb Budget
- MGR nimmt zur Kenntnis, dass Spielplatzbau noch innerhalb des Budgets
TOP 5: Sonstiges
- Spielgerät im Kindergarten
o Im Kindergarten wurde die Ritterburg nach 18 Jahren abgebaut und von LignumPlus ein Angebot für Ersatz gelegt; Angebotshöhe ca. 20 T€
o Diskussion zum weiteren Vorgehen im MGR
o Aus Robinie hält es vermutlich 2-3 mal so lange
o ggf. Aufruf im Elternbeirat des Kiga zur Rückvergütung bei Mithilfe
=> MGR beschließt das Angebot bis zur Gesamtsumme von 15 T€ bei der Firma LignumPlus zu beschaffen (2 Gegenstimmen)
- Thema E-Ladesäule in Markt Wald
o Die Gemeinde hat einen Förderaufruf von der Bayr. Landesregierung zur Förderung von 4 Ladesäulen erhalten
o Sehr kurzes Fenster zur Antragstellung nur bis 30.6.2023
o 50 % Förderung der Investition
o Grundsatzfrage ob Gemeinderat interessiert ist, dass hierzu einen Antrag gestellt wird
=> Der MGR stimmt der Stellung eines Antrags zu (1e Gegenstimme)
Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an.