Wir laden alle Mitglieder herzlich zu unserer Jahresversammlung am Mittwoch, den 20. November 2024 ein.

Die Versammlung findet um 19:30 Uhr im Cafe Settele, Bürgle statt.

TOP 1: Begrüßung und Bericht 1. und 2. Vorstand

TOP 2: Bericht Schriftführerin

TOP 3: Bericht Kassierer

TOP 4: Kassenprüfungsbericht und Entlastung Vorstandschaft

TOP 5: Neuwahlen

TOP 6: Sonstiges, Wünsche und Anträge

Wir freuen uns auf euer Kommen.

TOP 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
·       Leitung der Sitzung durch 1. Bgm Christian Demmler
·       17 Besucher waren anwesend

TOP 2: Variantenvorstellung Radweg Oberneufnach-Mittelneufnach durch Fa. WipflerPlan
·       Hr. Lerchenmüller stellt Präsentation der geprüften Varianten vor
·       3 Varianten: entlang Staatstraße, einmal westlich und einmal östlich
·       Variante 1: westlich entlang Staatsstraße, Abstand 3m zur Fahrbahn, viele Erdbewegungen, größter Grunderwerb, keine Untersuchung des Untergrunds erfolgt; Baukosten 425.000€, Kosten für Markt 95.000 €
·       Variante 2: westlich, über Jackelesweg, würde vorhandenes Netz genutzt, für Radfahrer viele Steigungen mit bis zu 14 % (Alltagsradwege 5%- 8% Steigung), gefährliche Stelle an Kuppe müsste abgemildert werden; bei Variante 2 & 3 kein Aspalt und nur wassergebundene Decke; Baukosten 350.000 €, Kosten für Markt 110.000 €;
·       Variante 3: entlang Weilerstraße, Spezialtiefbau für Abschnitt über Schilfbereich, verschiedene Möglichkeiten wie Bohrpfähle; Längsneigung bis zu 11%, Baukosten 275.000 €, Kosten für Mark 160.000 €;
·       Variantenvergleich: Variante 1 am positivsten bewertet als Alltagsradweg;
·       Mittelneufnach baut entlang Staatsstraße bis zu Kläranlage;
·       MGR beschließt, dass der Bürgermeister die weiteren Maßnahmen nach Variante 1 einleiten darf; einstimmiger Beschluss

TOP 3: Bauvoranfrage auf Abbruch der alten Gerätehütte und Neuerrichtung eines Geräteschuppens auf der Fl.Nr. 537 der Gemarkung Oberneufnach:
·       Am Ende der Feldlestraße, Bauherr Hr. Thalhofer
·       alte Hütten sollen abgerissen werden; Bauherr schlägt 2 Möglichkeiten zur Platzierung vor
·       Ausführung: Holzständer, Flachdach, max. Höhe <3m
·       einstimmiger Beschluss des MGR

TOP 4: Aufstellungsbeschluss für eine Einbeziehungssatzung Fl.Nr. 1036 Gemarkung Markt Wald
·       Wegführung im Lerchenweg stimmt nicht mit Grenzen überein, deswegen wurde ein Tausch zwischen Gemeinde und anliegendem Eigentümer initiiert
·       der Tausch kam mit Bedingung Baurecht auf anliegendem Grundstück zu schaffen zustande
·       einstimmiger Beschluss des MGRs einen Planer für die Einbeziehungs-satzung zu bestellen

TOP 5: Kommandantenwahl FFW Oberneufnach mit Löschzug Anhofen: Bestätigung nach Art. 8 BayFwG
·       gewählt wurde Alexander Deiniger als 1. Kommandant
·       Stellvertreter Joachim Wagner
·       MGR stimmt der Bestellung des Kommandanten und Stellvertreters einstimmig zu

TOP 6: Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer
·       Aufgrund der Grundsteuerreform ändern sich Belastungen für Eigentümer zum Teil drastisch -> Gemeinde möchte Belastung für Eigentümer abfangen
·       Bisher Hebesätze 450 % bei Grundsteuer A und B
·       Neuer Vorschlag: Grundsteuer A: 390 %, Grundsteuer B: 320 %
·       Gemeinde wird Entwicklung beobachten und die nächsten Jahre ggf. nachzubessern
·       Markt Türkheim passt die Hebesätze nicht an; Tendenz: je kleiner Gemeinde desto eher werden Hebesätze angepasst;
·       MGR Glas fragt nach um welche Summen es geht: konkrete Zahlen liegen aktuell nicht vor, Gemeinde erhält Gesamtsumme erst noch;
·       Bei vorliegenden Beispielrechnungen müssten Eigentümer von Einfamilienhäusern mindestens 50% mehr Grundsteuer zahlen;
·       MGR beschließt einstimmig mit Wirkung zum 1.1.2025 die Hebesätze auf Grundsteuer A: 390 %, Grundsteuer B: 320 % anzupassen;

TOP 7: Satzung über die Benutzung des Kindergartens (Stammsatzung Kindergarten)
·       kleine Änderungen an verschiedenen §§
·       MGR stimmt einstimmig der Änderung zum 1.1.2025 zu

TOP 8: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens (Gebührensatzung Kindergarten)
·       Änderung der Einteilung nicht nach Lebensjahr sondern nach Ort der Betreuung (Krippe / Kindergarten)
·       Krippe bis zu 4h/täglich         bisher 100€/Monat neu 150€/Monat
·       Krippe bis zu 5-6h/täglich      bisher 110€/Monat neu 160€/Monat
·       Krippe bis zu 6-7h/täglich      bisher 120€/Monat neu 170€/Monat
·       Kiga bis zu 4h/täglich            bisher  66€/Monat neu 105€/Monat
·       Kiga bis zu 5-6h/täglich         bisher  74€/Monat neu 115€/Monat
·       Kiga bis zu 6-7h/täglich         bisher  82€/Monat neu 125€/Monat
·       Oberneufnach war bisher im Landkreis der günstigste Kindergarten -> auch mit jetziger Anpassung ist Gemeinde Markt Wald im unteren Bereich;
·       Ausgaben für Kiga im Jahr betragen 720.000 € -> im Jahr 2024 sind 349.000€ als Defizit zu erwarten
·       MGR stimmt der Änderung der Gebührensatzung einstimmig zu

TOP 9: Satzung über das Friedhofswesen (Stammsatzung Friedhof)
·       Anpassung verschiedener §§
·       Ergänzung der Urnenanlage in Immelstetten
·       MGR stimmt der Anpassung der Satzung einstimmig zu

TOP 10: Friedhofsgebührensatzung
·       29.600 € Defizit im Jahr 2024 zu erwarten
·       Kosten entstehen durch Personalkosten, Versicherung, Instandsetzung, …
·       Bsp: Einzelgrabstätte 300€ statt bisher 250€, Urnengrab 300€ statt früher 250€;
·       Jährliche Friedhofsgebühr wird von 30€ auf 40€ angehoben
·       MGR stimmt Anpassung zum 1.1.2025 einstimmig zu

TOP 11: Satzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter
·       früher musste Gemeinde für Jeden der nicht am Kanal angeschlossen ist eine Kleineinleitergebühr bezahlen -> 17,90 € pro Person
·       ab 1.1.2025 soll 25€ drin stehen
·       Ziel alle Satzungen nach Aktualisierung auf die Homepage stellen
·       MGR beschließt einstimmig die Anpassung der Satzung

TOP 12: Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und zur Fäkalschlamm­entsorgungssatzung (BGS-EWS/FES)
·       Beträge aus der Satzung stammen aus dem Jahr 1992
·       Beitragssatz bisher 1,92 € pro m² Geschossfläche jetzt 1,93 €pro m²
·       Einleitungsgebühr wird erhöht auf 3,10 €
·       MGR stimmt der Neufassung einstimmig zu

TOP 13: Satzung zur Erhebung der Hundesteuer
·       Anhebung des Steuersatzes 1. Hund von 40€ auf 60€; 2. Hund von 60€ auf 100€, 3. Hund von 100€ auf 140€;
·       Diskussion um Ergänzung eines Passus zu in Zwingern gehaltenen Hunden
·       MGR beschließt in die Satzung zur Erhebung der Hundesteuer einen Passus für in eingezäunten Bereichen gehaltene Hunde aufzunehmen mit; 2 Gegenstimmen
·       MGR stimmt der die Satzung zur Erhebung der Hundesteuer in der vorgelegten Version mit Ergänzung des Passus neu zu fassen, 2 Gegenstimmen

TOP 14: Bekanntmachungen des Bürgermeisters
·       Es wird eine Baustellenbegehung der Baustelle Feuerwehrhaus mit dem Architekt Hr. Böck am 3.11. um 10:30 Uhr stattfinden -> eingeladen sind alle Interessierten;
·       Bauarbeiten am Fußweg Ortsausgang Markt Wald Richtung Tussenhausen beginnen
·       Funkmast Anhofen: Kontaktaufnahme durch 1. Bgm: „zwischenzeitlich an versch. Stellen nachgefragt; weitere Planung verzögert sich, daher wird erstmals kein Bauantrag eingereicht“

TOP 15: Sonstiges
 - keine Punkte

Eine nicht-öffentiche Sitzung schloss sich an